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Imhof traf Bundesgesundheitsminister Spahn zu Meinungsaustausch

Auch Patientenentschädigungsfonds war Thema

27.08.2018
Hermann Imhof im Gespräch mit Bundesgesundheitsminister Jens Spahn. Foto: BMG/Schinkel
Hermann Imhof im Gespräch mit Bundesgesundheitsminister Jens Spahn. Foto: BMG/Schinkel

Probleme im Gesundheits- und Pflegebereich sind nicht selten nur auf Bundesebene zu lösen. Deshalb steht der Patienten- und Pflegebeauftragte der Bayerischen Staatsregierung, Hermann Imhof, in regelmäßigem Austausch mit den fachlich zuständigen Politkern in Berlin. Bei einem Gespräch mit Bundesgesundheitsminister Jens Spahn hat Imhof nun für seine Initiative zur Einführung eines Patientenentschädigungs- und Härtefallfonds geworben.

Bereits im Koalitionsvertrag wurde auf Imhofs Drängen festgeschrieben, verschiedene Modelle eines entsprechenden Fonds zu prüfen. Denn derzeit erhalten Patienten für einen Schaden, der nur überwiegend wahrscheinlich durch eine fehlerhafte Behandlung verursacht wurde, keinerlei Kompensation. Imhof legte dem Minister dar, dass das bestehende Haftungsrecht eine Gerechtigkeitslücke für Patienten aufweist. „Bundesminister Spahn und ich sind uns einig, dass dieses Problem im Sinne der Patienten angegangen werden muss. Patienten muss es erleichtert werden, die Kausalität zwischen Behandlung und Gesundheitsschaden zu beweisen“, so Imhof.

Einig waren sich die beiden Politiker auch in der Analyse des Fachkräftemangels im Bereich der Pflege. Beide sehen die Notwendigkeit, schnelle Lösungen zu finden, damit eine menschenwürdige Pflege auch in Zukunft sichergestellt wird. Imhof fordert seit langem auf bayerischer Ebene einen Pflegepakt. „Die Bundesregierung hat bereits reagiert und eine 'konzertierte Aktion Pflege' auf den Weg gebracht.

Diese Initiative auf Bundesebene schließt eine bayerische Ergänzung nicht aus“, erklärt Imhof. Imhofs Pflegepakt sieht zur Bekämpfung des Fachkräftemangels eine Zusammenarbeit mit den Krankenhäusern, den Trägern der Pflegeeinrichtungen, den Kranken-und Pflegekassen, den Kommunen und Kirchen sowie den Bildungseinrichtungen, aber auch den Gewerkschaften und Arbeitgeberverbänden vor. Imhof fordert: „Bayern sollte eigene Wege gehen, um Fachkräfte zu gewinnen.“

Imhof nimmt sich seit langem der besonderen Nöte pflegender Angehöriger an. Er hat deshalb Bundesgesundheitsminister Spahn auf den 2. Bayerischen Tag der pflegenden Angehörigen aufmerksam gemacht, zu dem er am 7. September 2018 wieder 250 pflegende Angehörige zum Austausch in den Bayerischen Landtag einlädt.

Imhof begrüßt die im Koalitionsvertrag festgeschriebenen Entlastungsmöglichkeiten für pflegende Angehörige, fordert  aber auch eine finanzielle Unterstützung für pflegende Angehörige von der Bundesregierung. „Ohne die Pflege in und durch die Familie würde unser Pflegesystem zusammenbrechen. Pflegende Angehörige müssen deshalb auch auf bundesgesetzlicher Basis finanziell unterstützt werden. Das Bayerische Landespflegegeld kann nur ein erster Schritt sein.“


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