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Imhof begrüßt Stärkung der Patientenrechte in Koalitionsvertrag

Union und SPD wollen Einführung eines Patientenentschädigungsfonds prüfen

07.02.2018
Hermann Imhof, MdL
Hermann Imhof, MdL

Im Entwurf des Koalitionsvertrages ist ausdrücklich festgehalten, dass Vorschläge für einen Patientenentschädigungsfonds für Schäden in Härtefällen, bei denen die bestehenden Haftungsregelungen nicht greifen, geprüft werden. In seinen Funktionen als Mitglied des Gesundheitsausschusses des Bayerischen Landtags und als Patientenbeauftragter der Bayerischen Staatsregierung hat sich Hermann Imhof (CSU) schon seit Längerem für so einen Fonds eingesetzt.

„Umso mehr freut es mich jetzt, dass sich die zukünftige Bundesregierung dieses Themas annimmt“, so Imhof.

Auf Imhofs Initiative hin hatte der Bayerische Landtag bereits im Jahr 2015 die Bayerische Staatsregierung aufgefordert, eine Bundesratsinitiative zur Einführung eines Patientenentschädigungs- und Härtefallfonds zu starten. Seit Dezember 2016 wird dieser Antrag in den Ausschüssen des Bundesrates behandelt.

Seitdem hat Imhof keine Gelegenheit ausgelassen, für diesen Fonds auf Landes- wie auf Bundesebene zu werben und Bewusstsein zu schaffen: „Gerade in letzter Zeit habe ich die bayerischen Vertreter in den Koalitionsgesprächen noch einmal für dieses Thema sensibilisiert.“

In seiner Arbeit als Patienten- und Pflegebeauftragter der Bayerischen Staatsregierung wird Imhof immer wieder mit Anfragen von Patienten konfrontiert, bei denen eine medizinische Behandlung zu Gesundheitsschäden geführt hat, ein Behandlungsfehler oder dessen Zusammenhang mit dem eingetretenen Schaden aber nicht vor Gericht bewiesen werden konnte. „Diese Gerechtigkeitslücke zu schließen, ist dringend notwendig“, fordert Imhof.

CSU Abgeordnetenbüro Hermann Imhof, MdL

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